Allgemeine Geschäftsbedingungen Mittelstaedt Elektronik Berlin

Allgemeines: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit die Vertragspartner nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart haben. Abweichungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an.

Preise und Zahlungen: Unsere Preise verstehen sich ab Werk ohne Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Unsere Angebote sind freibleibend und haben  30 Tage Gültigkeit. Unsere Rechnungen sind zahlbar: 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto. Die Zahlung mit Scheck gilt erst nach Einlösung als erfolgt. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir ab dem Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) und erheben Mahngebühren in Höhe von 5 Euro. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten sind oder ein sich gegen uns richtender rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid vorliegt.

Aufträge: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% (mindestens 1 Stück), beziehungsweise nutzenabhängige Lieferung, der bestellten Menge sind branchenüblich und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder Annahmeverweigerungen. Abruf- oder Rahmenaufträge müssen innerhalb eines Kalenderjahres abgenommen werden.

Korrekturabzüge Freigabemuster: Die Begutachtung und Freigabe von Korrekturabzügen, Zeichnungen und Mustern entbindet uns von jeder Haftung für nicht beanstandete Fehler. Für Fehler, die in der Bestellung, eingesandten Unterlagen oder durch widersprüchliche, undeutliche oder unvollständige Angaben entstanden sind, wird keine Verantwortung übernommen. Hieraus entstehende Kosten wie z.B. aus Mehraufwendungen, aus Terminverzögerungen, Nachbesserungen und Schäden sonstiger Art trägt der Besteller.Mittelstaedt Elektronik fertigt grundsätzlich nach den in der "Technischen Ausführung" genannten Standardparametern. Fehlende Angaben vom Besteller – insbesondere bei Terminaufträgen – rechtfertigen keine Reklamationen.

Werkzeuge und Vorrichtungen: Werkzeuge, Vorrichtungen und Druckeinrichtungen werden nur mit Kostenanteilen berechnet. Sie bleiben unser Eigentum.

Lieferzeiten: Die Lieferzeiten werden nach bestem Ermessen angegeben. Die Lieferzeit beginnt erst mit Eingang aller Unterlagen, die für die Ausführung des Auftrages notwendig sind und  nach vollständiger Klärung. Der angefangene Arbeitstag zählt nur dann mit, wenn uns alle Unterlagen vollständig bis spätestens 9.00 Uhr vorliegen. Die von uns gestellten Liefertermine sind die Zeitpunkte, zu denen die Ware unser Haus verlässt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen durch unsere Logistikpartner und anderen Waren-Beförderungsdiensten. Wird die Herstellung oder Lieferung der bestellten Waren durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, für uns unmöglich oder wesentlich erschwert, gleichgültig, ob die Umstände in unserem Werk oder bei unserem Vorlieferanten eintreten (z.B. höhere Gewalt, Betriebs- oder Fertigungsstörungen, Brand, Arbeitskonflikte, nicht frist- oder ordnungsgemäße Belieferung durch unseren Vorlieferanten usw.), so sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht befreit. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Nimmt der Besteller trotz unserer angemessenen Fristsetzung die verkauften Waren ganz oder teilweise nicht ab, so sind wir berechtigt, durch einfache, schriftliche Mitteilung uns hinsichtlich des nicht abgenommenen Teils und ohne gerichtliche Mitwirkung von dem Vertrag loszusagen und von dem Besteller Ersatz für den durch die Nichterfüllung erlittenen Schaden zu verlangen. Der Schadensersatz beträgt mindestens 15% des Verkaufspreises zuzüglich der uns entstandenen Material- und Verwaltungskosten. Lieferzeitüberschreitungen oder verspätete Lieferung berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Annahmeverweigerung.

Gefahrenübergang: Jede Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware (oder Teile davon) unser Werk verlässt.

Eigentumsvorbehalt: Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus sämtlichen Lieferungen einschließlich etwaiger Schadensersatzforderungen unser Eigentum. Die Waren dürfen im ordnungsgemäßen Verkehr weiterveräußert oder weiterverarbeitet werden. Wird die Ware vor Erfüllung unserer sämtlichen Kaufpreisforderungen weiterveräußert, so tritt an die Stelle der Ware durch Vorausabtretung die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf oder im Falle der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren, ohne dass es einer ausdrücklichen Abtretung der Forderung bedarf. Der Besteller hat uns vor der Veräußerung sofort zu benachrichtigen und den Drittbewerber anzuweisen, insoweit Zahlungen direkt an uns zu leisten. Erhält der Besteller abweichend hierzu vom Drittbewerber dennoch seine Forderungen bezahlt, so nimmt er diese Zahlung für uns treuhänderisch im Sinne der Untreuevorschrift des Strafgesetzbuches entgegen und ist verpflichtet, den entgegengenommenen Betrag sofort an uns weiterzuleiten. Der Besteller darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu unterrichten.

Gewährleistung: Der Besteller hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Optische Defekte(z. B. kleine Mängel an Material, Oberfläche oder Farbe), die durch die Eigenart der Herstellung bedingt sind und die Funktion des Produktes nicht beeinflussen, geben kein Recht zur Beanstandung. Bei fristgemäßen, berechtigten Reklamationen steht es uns frei, die gelieferte Ware nachzuarbeiten, Ersatz zu liefern oder entsprechend der Wertminderung der gelieferten Ware dem Besteller Gutschrift zu erteilen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers irgendwelcher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der Besteller hat insbesondere keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Minderung des vereinbarten Kaufpreises oder Ersatz von Schäden irgendwelcher Art einschließlich Gewinnentgang, die unmittelbar oder mittelbar auf die Mängel zurückzuführen sind. Ein Anspruch auf die Erstattung der Kosten, die durch eine Weiterverarbeitung entstanden sind, wie z.B. Bauteile, Bestückung, Test, Fehlersuche oder Schäden an weiteren Modulen oder Geräten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Unsere Pflicht zur Reklamationsanerkennung entfällt bei jeder auch nur teilweisen Weiterverarbeitung der gelieferten Ware ohne unsere vorherige Zustimmung.

Rücktritt: Wir sind berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet, in Vermögensverfall gerät, insbesondere über sein Vermögen ein gerichtlicher Vergleich oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird.Im Falle des Rücktritts stehen dem Besteller gegen uns keine Schadensersatzansprüche zu.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Berlin Schöneberg/Tempelhof.Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden oder mit ihm zusammenhängenden Streitigkeiten ist das für BerlinSchöneberg/Tempelhof zuständige Amtsgericht. Das gilt auch für Scheckklagen. Wir sind jedoch auch berechtigt, die Klage bei dem für den Besteller zuständigen inländischen oder ausländischen ordentlichen Gerichts zu erheben.

Anwendbares Recht:  Der Vertrag unterliegt dem Deutschen Recht

Salvatorische Klausel:  Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Klauseln sind durch solche gültigen Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.

Berlin, den 05.01.2015